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   VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 14 S 16.00462   

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VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 14 S 16.00462 (https://dejure.org/2016,39931)
VG Ansbach, Entscheidung vom 26.10.2016 - AN 14 S 16.00462 (https://dejure.org/2016,39931)
VG Ansbach, Entscheidung vom 26. Oktober 2016 - AN 14 S 16.00462 (https://dejure.org/2016,39931)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 12.1280

    Widerruf einer waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; …

    Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 14 S 16.00462
    § 5 Abs. 1 WaffG regelt in Abgrenzung zur regelmäßigen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG die Fälle der absoluten waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, in denen eine waffenrechtliche Erlaubnis nicht erteilt werden darf (vgl. BayVGH, U.v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 -, juris).

    Denn die Prognoseentscheidung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit erfordert nicht erst den Nachweis eines bestimmten Fehlverhaltens und wird nicht dadurch widerlegt, dass eine Person im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in einer Gruppierung strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (BayVGH, U. v. 10.10.2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 61).

    Wie sich aus den Entscheidungsgründen des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 (21 BV 12.1280 -, juris) ergibt, ist bei der Auslegung des Begriffs der missbräuchlichen Verwendung in § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG und der Bestimmung des Prognosemaßstabs nicht allein auf eine bestimmte Funktion oder einzelne Aktivitäten des Erlaubnisinhabers abgestellt worden, sondern auf die - auch für jedes Vollmitglied ohne Funktion geltende - lebenslange Zugehörigkeit und bedingungslose Loyalität gegenüber dem Motorcycle Club (…BayVGH, a. a. O., Rn. 43), auf eine in sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen nicht vorzufindende gegenseitige Verbundenheit der besonders restriktiv ausgewählten MC-Mitglieder (…BayVGH, a. a. O., Rn. 43, 68), auf die Verzahnung und Vernetzung der einzelnen Chapter des "..." durch ortsgruppenübergreifende hierarchische Strukturen (…BayVGH, a. a. O., Rn. 68) und auf die Parallelen zwischen der Organisierten Kriminalität und den 1%er Rockergruppen wie der Begehung schwerer Straftaten, des hierarchischen inneren Aufbaus und eines internen Ehrenkodexes mit strengen, ungeschriebenen Regeln, der Durchsetzung von Gebietsansprüchen durch Gewaltanwendung, des Macht- und Gewinnstrebens und des arbeitsteiligen Vorgehens (…BayVGH, a. a. O., Rn. 45).

  • VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.960

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von OMCG-Mitgliedern

    Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 14 S 16.00462
    Erforderlich sind konkrete Tatsachen, die den nachvollziehbaren und plausiblen Schluss rechtfertigen, dass der Erlaubnisinhaber in Zukunft entweder selbst mit Waffen in einer vom Waffengesetz nicht geduldeten Form umgehen oder Dritten einen solchen Umgang durch willentliche Überlassung ermöglichen wird (vgl. BayVGH, U.v. 10.10.2013 - 21 B 12.960 -, juris).

    Auch die Zugehörigkeit einer Person zu einer Rockergruppierung kann als derartige Tatsache herangezogen und gewürdigt werden, sofern bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die zu verurteilende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen wird (…BVerwG, U. 28.1.2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 11 ff. zur Rockergruppierung "Bandidos" unter Bestätigung BayVGH, U.v. 10.10.2013 - 21 B 12.1280; 21 B 12.960 und 21 B 12.964 -, alle juris; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 27.11.2015 - 7 B 10844/15.OVG -, juris).

  • VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.964

    Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig

    Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 14 S 16.00462
    Von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit könne nach den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vgl. BayVGH vom 10.10.2013, 21 BV 13.429 und 21 B 12.964) nur ausgegangen werden, wenn der Antragsteller nicht nur einfaches Mitglied, sondern in hervorgehobener Position oder als sonstiger Funktionsträger im Verein tätig wäre.

    Auch die Zugehörigkeit einer Person zu einer Rockergruppierung kann als derartige Tatsache herangezogen und gewürdigt werden, sofern bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die zu verurteilende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen wird (…BVerwG, U. 28.1.2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 11 ff. zur Rockergruppierung "Bandidos" unter Bestätigung BayVGH, U.v. 10.10.2013 - 21 B 12.1280; 21 B 12.960 und 21 B 12.964 -, alle juris; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 27.11.2015 - 7 B 10844/15.OVG -, juris).

     
  • BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

    Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 14 S 16.00462
    Auch die Zugehörigkeit einer Person zu einer Rockergruppierung kann als derartige Tatsache herangezogen und gewürdigt werden, sofern bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die zu verurteilende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen wird (BVerwG, U. 28.1.2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 11 ff. zur Rockergruppierung "Bandidos" unter Bestätigung BayVGH, U.v. 10.10.2013 - 21 B 12.1280; 21 B 12.960 und 21 B 12.964 -, alle juris; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 27.11.2015 - 7 B 10844/15.OVG -, juris).
  • BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08

    Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes

    Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 14 S 16.00462
    Es genügt eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (st. Rspr. vgl. z. B. BVerwG B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 -, juris; B.v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 -, juris;… BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 -, juris Rn. 9;… B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 -, juris Rn. 14; B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 -, juris).
  • BVerwG, 12.10.1998 - 1 B 245.97
    Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 14 S 16.00462
    Es genügt eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (st. Rspr. vgl. z. B. BVerwG B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 -, juris; B.v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 -, juris;… BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 -, juris Rn. 9;… B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 -, juris Rn. 14; B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 -, juris).
  • VGH Bayern, 04.12.2013 - 21 CS 13.1969

    Waffenrecht; Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; Einziehung; …

    Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 14 S 16.00462
    Es genügt eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (st. Rspr. vgl. z. B. BVerwG B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 -, juris; B.v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 -, juris;… BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 -, juris Rn. 9; B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 -, juris Rn. 14; B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 -, juris).
  • VGH Bayern, 28.11.2013 - 21 CS 13.1758

    Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …

    Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 14 S 16.00462
    Es genügt eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (st. Rspr. vgl. z. B. BVerwG B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 -, juris; B.v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 -, juris; BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 -, juris Rn. 9;… B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 -, juris Rn. 14; B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 -, juris).
  • VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 13.429

    Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig

    Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 14 S 16.00462
    Von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit könne nach den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vgl. BayVGH vom 10.10.2013, 21 BV 13.429 und 21 B 12.964) nur ausgegangen werden, wenn der Antragsteller nicht nur einfaches Mitglied, sondern in hervorgehobener Position oder als sonstiger Funktionsträger im Verein tätig wäre.
  • VGH Bayern, 16.09.2008 - 21 ZB 08.655

    Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; Waffenrecht; …

    Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 14 S 16.00462
    Es genügt eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (st. Rspr. vgl. z. B. BVerwG B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 -, juris; B.v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 -, juris;… BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 -, juris Rn. 9;… B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 -, juris Rn. 14; B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 -, juris).
  • VGH Bayern, 19.03.2010 - 21 CS 10.59

    Waffenverbot; erlaubnisfreie Waffen; Unzuverlässigkeit

  • VGH Bayern, 18.08.2008 - 21 BV 06.3271

    Waffenbesitzkarten und sprengstoffrechtliche Erlaubnis; Widerruf; fehlende …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2015 - 7 B 10844/15

    Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC muss Waffenbesitzkarte abgeben

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